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Investigative Reportage des arabischen Senders al-Jazeera zu den Hintergründen von Operation Luxor
Die folgende Sendung wurde am 07.01.2022 im arabischen Fernsehsender al-Jazeera ausgestrahlt, als Teil des Programms “ … und was im Verborgenen ist, ist noch größer“.
Al-Jazeera besitzt mehrere internationale Sender mit großer Reichweite, die international empfangen werden, darunter der englischsprachige Sender „al-Jazeera International“. Es handelt sich um den bekanntesten Sender der arabischen Welt, weshalb er auch als CNN der arabischen Welt bezeichnet wird.
Inhaltsangabe in deutscher Sprache
[Im Folgenden die Inhalte mit ungefährer Zeitangabe.]
Min. 2:30 – Ein Betroffener der Hausdurchsuchungen, Prediger der Hidaya-Moschee in Wien, beschreibt die Stürmung seiner Wohnung um fünf Uhr morgens durch das Sondereinsatzkommando. Unbeschreiblicher Lärm, viele bewaffnete Personen mit Laservisieren und Lampen, Sturmhauben etc., Geschrei, Hände hoch, musste sich hinlegen.
Eine weitere Person, tätig in Einrichtungen für Gesundheit und karitative Zwecke, schildert den Zugriff. Etwa 30 Soldaten waren bei einem einzelnen Zugriff zugegen.
Bilder zeigen durchwühlte Wohnungen, zahlreiche beschlagnahmte Computer, Datenträger usw.
Min. 5 – Ein Betroffener, arbeitet als Lehrperson, beschreibt: Die Polizisten nahmen bei der Stürmung seiner Wohnung keine Rücksicht auf seine Erklärung, seine Tochter habe ein Herzleiden. Er fürchtete um ihr Leben. In diesen Momenten war sein einziger Gedanke, dass das Herz seiner Tochter aufhören könnte, zu schlagen.
Die erste Person beschreibt, wie die Polizisten ihm befahlen, sich auf den Bauch zu legen und einer von ihnen ihm anschließend das Knie in den Rücken rammte, als würde gefühlsmäßig ein Schwert oder Dolch in seinen Rücken dringen.
Seine Frau berichtet ebenfalls über die Stürmung. Sie öffnete die Augen mit einem Sturmgewehr auf ihren Kopf gerichtet. Sie wollte ihre Kopfbedeckung holen, um sich zu bedecken, das wurde abgelehnt.
Alles wurde durchsucht und auf den Kopf gestellt.
Min. 8 – Dr. Farid Hafez, Politikwissenschaftler, forscht seit Jahren zum Thema Islamophobie, ein Mitgründer der MJÖ, fragt die Polizisten bei der Stürmung seiner Wohnung, wer dafür verantwortlich ist und erhält die Antwort: „Wir befolgen nur die Befehle. Wir sind nicht verantwortlich.“ Auf seine wiederholte Frage nach dem Verantwortlichen: „Der Grazer Staatsanwalt“.
Min. 9:25 – Ein Betroffener schildert: Das Verhör dauerte elfeinhalb Stunden, ununterbrochen!
Fragen von „äußerst möglicher Lächerlichkeit“. Fragen über verschiedene islamische Einzelheiten: Z.B.: Ob er betet. Er wertet es als irrsinnig, wie man den Vorbeter einer Moschee fragen kann, ober er betet. Er wertet dies als Beweis dafür, dass diese Fragen von arabischen Regierungen kommen, der ägyptischen, der syrischen usw. …
Weitere Fragen: Betest du das Morgengebet? Beten deine Töchter mit dir? Beten sie hinten oder vorne? Alle möglichen Fragen über rituelle Dinge …
Min. 10:30 – Ein Betroffener zeigt sich überrascht über die Unwichtigkeit der Fragen. Er erwartete im Zusammenhang mit Terrorismus-Vorwürfen Fragen von großer Tragweite.
Stattdessen z.B.: „Was halten Sie davon, dass ein Mädchen mit neun Jahren heiratet?“, „Was denken Sie, über die Beschneidung von Mädchen?“. Ähnliche Fragen füllen etliche Seiten.
Er war bei der ersten Frage so überrascht, geradezu erschüttert, dass er vor lauter Verwunderung darum bat, die Frage zu wiederholen. „Ihr holt mich um 5 in der Früh in dieser Art aus dem Bett aus meiner Wohnung und bringt mich hier her, damit ihr mich dann fragt: ‚Ein neunjähriges Mädchen, sollte es heiraten oder nicht?‘?!“
Er hatte sich noch nicht erholt von der Verwunderung über die erste Frage, da wurde er erschüttert von der Sinnlosigkeit der zweiten Frage: Was ist deine Ansicht über das Beschneiden von Mädchen?
Der Moderator von al-Jazeera schaut sprachlos.
Der Betroffene fragte den Beamten: „Werden wir das jetzt noch lange fortsetzen, mit dieser Art von Fragen?!“, worauf dieser ausatmet und antwortet: „Wir haben noch sehr viele Seiten vor uns.“
Min. 11:20 – Mag. Andreas Schweitzer, Verteidiger mehrerer Angeklagter, die während der Operation Luxor verhaftet wurden, erklärt, dass die Operation als Angriff auf den islamischen Glauben allgemein zu verstehen ist und dabei nicht zwischen verschiedenen islamischen Ausrichtungen unterschieden wurde. Aus dem gesamten Hergang und auch aus der Art der Fragen wurde das für ihn persönlich klar.
Min. 12:22 – Raoul Friedrich Kneucker, [österreichischer Rechtswissenschaftler, ehemals Sektionschef für Internationale Angelegenheiten im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie nach seiner Pensionierung Honorarprofessor für politische Wissenschaften an der Universität Innsbruck]:
Kneucker sagt, dass Operation Luxor von rechtlichem Standpunkt aus gesehen ein katastrophaler Fehler war und zudem nichts erbracht hat.
Video: Karl Nehammer, damals Innenminister, brüstet sich mit der Operation und erklärt voller Stolz, dass mehr als 930 Polizisten im Einsatz waren!
Min. 13:30 – Thomas Schmidinger, Politikwissenschaftler und Nahost-Experte: Der Name Luxor ist zweifelsohne eine klare Anspielung auf Ägypten. Es könnte sein, dass vorher eine Kontaktaufnahme mit dem ägyptischen Geheimdienst stattgefunden hat. Eines der Opfer verschwand nach der Operation in Ägypten.
Min. 13:50 – Dokument zeigt, dass Taiser Hassan Mohamed Abdrabbo, langjähriger Imam der Liga Kultur/El-Nur Moschee in Graz, am Flughafen von Kairo wegen Finanzierung der Muslimbruderschaft verhaftet wurde. Dies wurde von Interpol Kairo bestätigt.
Al-Jazeera: Dieser Umstand wirft die Frage der Involvierung und gemeinsamen Abstimmung mit anderen Ländern auf.
Die Operation Luxor fand kurz nach dem Terroranschlag in Wien statt, offiziell wurde ein Zusammenhang von staatlicher Seite aber verneint.
Min. 15 – Raoul Kneucker: „Ich denke, es war eine politische Operation“. Es war eine Reaktion auf den Anschlag davor. Operation Luxor sollte vermitteln: „Hier ist das Innenministerium und beschützt euch vor dem Terrorismus!“ Aber die Aktion richtete sich gegen Leute, die niemals auch nur irgendwie verdächtigt werden könnten, damit etwas zu tun zu haben.
Al-Jazeera: Das Beharren der Regierung darauf, dass die Operation gerechtfertigt sei, ohne irgendwelche Beweise zu erbringen, löste große Kontroversen über ihre Beweggründe und Ziele aus.
Min. 16:40 – Staatsanwaltschaft Graz ordnete die Überwachung der Konten bei den sozialen Netzwerken der Beschuldigten, ihrer Telefonanrufe und all ihrer Bewegungen an.
Min. 17 – Einem Betroffenen wollte man aufgrund einzelner Anrufe über einen Kauf einer Immobilie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung anhängen. Die Vorwürfe wurden erhoben, wobei die Hintergründe noch nicht einmal nachgeprüft wurden!
Er wurde 5 Monate durchgehend, Tag und Nacht, überwacht. Aus dieser Zeit wurden ihm 5 einzelne Gespräche vorgelegt, aus denen man einen Vorwurf stricken wollte.
Min. 19:50 – Thomas Schmidinger: Bis jetzt wurden keine wirklichen Beweise gefunden. Die Muslimbruderschaft wird in der EU gar nicht als Terrororganisation angesehen! Nur einige arabische Staaten, wie Ägypten und die UAE, stuften sie so ein.
Min. 20:25 – Dokument: Die Staatsanwaltschaft Graz warf den Beschuldigten im Rahmen der Kriminalisierung des politischen Islams vor, mit der Muslimbruderschaft und/oder Hamas in Verbindung zu stehen.
Vorwürfe: Terroristische Vereinigung, Terrorismusfinanzierung und „Hochverräterische Angriffe gegen einen fremden Staat“.
Das Einsatzkommando Cobra wurde für den Zugriff zugezogen. Türen wurden aufgebrochen.
Die Liste der Verdächtigten umfasst mehr als einhundert Namen! Dies alles im Rahmen der Kriminalisierung des sogenannten „politischen Islam“.
Min. 20:46 – Dokument: Das Institut für islamisch-theologische Studien der Universität Wien ordnet einzelne Vereine den Muslimbrüdern zu. Dies wird z.B. als Handlungsgrundlage für die Operation herangezogen!
Die „salafistische Muslimbruderschaft“ wird erwähnt. Es wird erklärt, die Muslimbruderschaft sei eine „salafistische Organisation“ (!) und „die Mutter des politischen Islam“, die in einigen Ländern (!) als Terrororganisation eingestuft wurde! …
Al-Jazeera: Diese Einschätzung wurde in dem Dokument als Grundlage verwendet, wobei diese Einstufung der Muslimbruderschaft in Österreich gar nicht vorgenommen wurde! Vom Obersten Gerichtshof in Österreich wurde in einem Beschluss von 2021 bestätigt, dass die Muslimbruderschaft nicht als Terrororganisation einzustufen ist.
Min. 21 – Mag. Andreas Schweitzer: Die gesamten Ermittlungen wurden ausgelöst durch einen Facebook-Post auf dem das „Rabia-Zeichen“ zu sehen war, da man annahm, es handle sich um Nazis – weil man das Rabia-Zeichen für einen Hitler-Gruß hielt! So begannen die Ermittlungen. Und im weiteren Verlauf begann man, sich mit den islamischen Inhalten zu beschäftigen.
Min. 26 – Schweitzer: Karl Nehammer behauptete, es wären während der Operation Luxor 25 Millionen Euro in bar aus den Wohnungen sichergestellt worden. In Wirklichkeit waren es ca. 200 000 bis 400 000 Euro aufgeteilt auf dreißig Personen, es wurde allerdings der Wert aller anderen Immobilien, Gegenstände, elektrischen Geräte, usw. dazugerechnet!
Al-Jazeera: Einige der Opfer wollten nicht vor der Kamera erscheinen, weil sie um ihr Leben fürchten, aufgrund der zunehmenden Feindseligkeiten gegen Muslime in Österreich.
Min. 26:50 – Eine der Beschuldigten arbeitet seit zehn bis zwölf Jahren als Deutschlehrerin in einer öffentlichen Schule und kann ihren Beruf jetzt nicht mehr ausführen – ohne dass es überhaupt einen Grund zur Anklage gebe.
Die erste Frage an diese langjährige Deutschlehrerin war, ob sie Deutsch verstehe, wobei sie in der Oberstufe Deutsch unterrichtet!
Die Frau sagt aus, dass sie nach 12 Jahren Lehrtätigkeit nun, ohne irgendwelche Beweise, beschuldigt wird, eine Gefahr für die Gesellschaft zu sein.
Al-Jazeera: Ihr Wohnsitz wurde erstürmt und ihre Familie terrorisiert, obwohl sie nur wenige Tage davor ihr Kind zur Welt gebracht hatte!
Erst ein Jahr danach fand die Vernehmung statt! Seit dem Zugriff hat sie Angst, wenn sie Polizisten auf der Straße sieht, weil sie aufgrund der Erfahrung denkt, dass dies sofort wieder geschehen könnte, weil sie schon einmal so handelten, obwohl sie nichts getan hat.
Min. 28:50 – Farid Hafez: Polizisten hinterlassen nach der Hausdurchsuchung eine scharfe Patrone auf seiner Fensterbank, was er nur als klare Drohung verstehen kann.
Min. 29:30 – Der Palästinenser Osama Abu El Hosna, der einen durch einen Terroranschlag verwundeten Polizisten rettete und dafür ausgezeichnet wurde, gilt plötzlich als einer der Beschuldigten, ohne dass er bis jetzt den Grund dafür kennt.
Min. 33:50 – Direktor des islamischen Zentrums in Graz: Die Moschee hatte nie irgendwelche Probleme mit dem Gesetz. Es ginge lediglich darum, die islamfeindliche Stimmung auszunutzen und Wählerstimmen zu gewinnen.
Min. 35 – Es werden schon seit längerer Zeit Gesetze gegen Muslime erlassen. Es wird das neue Islamgesetz und seine Wirkung thematisiert.
Dr. Farid Hafez: Sebastian Kurz trägt Verantwortung für all diese Gesetze, die darauf abzielen, das islamische Leben in Österreich zu kriminalisieren, und der Ausgangspunkt dafür war das neue Islamgesetz.
Weitere Ausführungen dazu von Farid Hafez.
Min. 37:26 – Dr. Stephanie Krisper, Mitglied des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Operation Luxor: Die Idee, dass Muslime potenzielle Terroristen sind, habe seit der rechtsgerichteten Regierung stark zugenommen. …
Min. 38:30 – Anas Schakfeh, ehemaliger Präsident der IGGÖ: Trotz seiner zweifachen Auszeichnung für seinen Einsatz zur Integration von Muslimen wird er plötzlich des Terrorismus beschuldigt. Er erklärt, dass dieser Gesinnungswandel mit dem Regierungswechsel und der neuen Generation zusammenhängt, die die Lehren aus der Geschichte nicht mehr ziehen kann.
Min. 41:40 – Die Staatsanwaltschaft Graz verließ sich auf eine Studie der US-amerikanischen Universität Maryland zu Terroranschlägen der Muslimbruderschaft sowie der Hamas-Bewegung, die eine Sammlung von Zeitungsartikeln aus Ägypten und anderen arabischen Ländern darstellt. Dabei wurde die Stelle aus dem englischsprachigen Original „All incidents regardless of doubt.“ (Alle Vorfälle ungeachtet der Zweifel) im Deutschen mit „Alle Vorfälle ohne Zweifel“ übersetzt, was die Aussage in ihr Gegenteil verkehrte! Diese Liste wurde als Grundlage herangezogen.
Min. 42:10 – Anas Schakfeh: Die ganze Anklage gegen ihn stützt sich auf einen Artikel von Dr. Lorenzo Vidino, der behauptet, Schakfeh hätte in den Sechzigern zusammen mit einer anderen Person, von der Schakfeh allerdings angibt, ihren Namen nie zuvor gehört zu haben, einen Zweig der Muslimbruderschaft gegründet.
Lorenzo Vidino ist ein umstrittener Wissenschaftler an der George-Washington-Universität, in dessen Gutachten von 2017 er fast alle in der Operation Luxor beschuldigten Personen und Gruppierungen mit der Muslimbruderschaft und Gewalthandlungen in Verbindung bringt. Dies wurde von der Staatsanwaltschaft Graz verwendet, obwohl Lorenzo Vidino keine Verbindung zur österreichischen Regierung hatte.
Schakfeh: All dies, wobei Lorenzo Vidino an sich keinerlei Bezug zu Österreich hatte. Wer hat ihn zu dieser Studie veranlasst? Das ist die große Frage.
Nachforschungen von al-Jazeera zeigen Verbindungen zwischen Vidino und den Arabischen Emiraten, zu denen es unter Sebastian Kurz eine erhebliche Annäherung gab.
Auf zahlreiche Anfragen und Kontaktversuche von al-Jazeera gab es keine Antwort von Vidino.
Min. 44:55 – Thomas Schmidinger zu der Behauptung, Lorenzo Vidinos Gutachten könnte von einem arabischen Staat gekauft worden sein: Ihm selbst wurde von den Vereinigten Arabischen Emiraten Geld geboten, damit er ein belastendes Gutachten gegen eine bestimmte muslimische Gruppe verfasse, was er jedoch aufgrund moralischer Bedenken ablehnte. Die Anschuldigung gegen Lorenzo Vidino könnte somit durchaus zutreffen.
Min. 46:20 – Mag. Andreas Schweitzer: Ägypten und Israel statteten die österreichische Regierung mit Informationen über gewisse islamische Persönlichkeiten etc. aus, was sich in den Fragen an die Beschuldigten deutlich zeigt („Haben Sie etwas gegen Ägypten/Israel“ usw.).
Min. 47:10 – Brief von Karl Nehammer an Wolfgang Sobotka: Der Erfolg der Operation wurde sehr gut aufgenommen, besonders in Deutschland und Israel.
Dr. Krisper: Hier stellt sich die Frage, ob es eine Einflussnahme durch andere Staaten und Geheimdienste auf die Operation Luxor gab.
Min. 48:44 – Dokument: Eine Anfrage an den Grazer Staatsanwalt Mag. Johannes Winkelhofer, der die Hausdurchsuchungen jener Nacht in Wien genehmigt hatte, eine Erklärung abzugeben, ergab keinerlei Antwort des Staatsanwalts.
Keiner der Beteiligten an der Operation Luxor gab al-Jazeera ein Interview, da ihre Vertreter verhindert seien. Kurz darauf wurde die Durchsuchung der Wohnungen einiger Beschuldigter und die Überwachung ihrer Telefongespräche als rechtswidrig befunden. Außerdem wurden die Akten von Mamduh El Attar und Anas Schakfeh geschlossen.
Der Druck auf Muslime steigt immer noch. Personen werden überwacht, Konten geschlossen und Immobilien beschlagnahmt. Bis jetzt wurde keiner der involvierten Beamten zur Rechenschaft gezogen.
Farid Hafez entschloss sich, das Land zu verlassen. Al-Jazeera begleitet ihn bei seiner Abreise vom Flughafen in Österreich.
Hafez: „Das Einzige, was sie dazu veranlasst hat, ist, einen in Furcht zu versetzen! Das ist die einzige Sache! Es sagten einige Rechtsanwälte: ‚Der einzige Grund, warum sie das machen, ist, dass sie euch aus dem Land werfen wollen. Sie wollen von jetzt an nicht mehr, dass ihr hier bleibt.‘ Und ja. In Bezug auf meine Person hatten sie damit wohl Erfolg zu einem gewissen Grad!“
Al-Jazeera, Abschluss: In Österreich, welches sich über Jahrzehnte hindurch präsentierte als Beispiel für Zusammenleben verschiedenster Gemeinschaften, finden sich die Muslime heute in einem Sturm der aufstrebenden Rechten, der auf ihre Persönlichkeiten abzielt.
Der oberste Gerichtshof entkräftete zwar die Anschuldigungen, aber die Staatsanwaltschaft Graz hält nach wie vor an ihrer Position fest, wobei sie bis zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Beweise vorgelegt hat! Eine Realität, die zeigt, dass es sich um einen politisch motivierten Fall handelt … “ … und was im Verborgenen ist, ist noch größer.“
Mehrere Parlamentsabgeordnete zeigen sich nach der Sendung von al-Jazeera erschüttert über die aufgedeckten Vorgänge
Inhaltsangabe in Deutsch
Es kommen in dem Beitrag zu Wort: Dipl. Ing. Omar al-Rawi und Dipl. Ing. Martin Margulies. (Folgende Aussagen wurden übersetzt)
Al-Rawi drückte seinen Schock über die Zeugenaussagen aus, die Al-Jazeeras Ermittlungen über die Operation Luxor enthüllten, und sagte: „Ich habe die Ermittlungen von Al-Jazeera, welches das CNN der arabischen Welt ist, beobachtet; zur unglücklichen Operation Luxor in Österreich, und hier habe ich zum ersten Mal die Aussagen der Betroffenen der Operation gehört.“
Kinder sind Opfer
Al-Rawi fügte hinzu: „Ich frage mich: Haben Sie, in der Regierungskoalition, irgendwann Sympathie für diese Opfer gezeigt? Und wir sprechen hier von 62 Kindern, die von dem Schock dieser Operation betroffen waren und psychologische Behandlung empfangen, und bis heute gab es kein einziges Mal Sympathie, keine Entschuldigung, keinen Versuch, ihnen Beistand zu leisten, während der Bundeskanzler, der zum damaligen Zeitpunkt Innenminister war, nach wie vor stolz auf die Durchführung dieser Operation ist!“
Margulies kritisierte die Operation Luxor und beschuldigte die Behörden, nach Sündenböcken gesucht zu haben. Er bedauerte das Schweigen über die Menschenrechtsverletzungen, die bei dieser Operation stattgefunden haben.
Margulies sagte: „Selbst nachdem keinerlei Beweise vorgelegt wurden und die Anschuldigungen nicht bestätigt werden konnten, hat keine der Parteien Operation Luxor kritisiert;
Und mehr noch, alle Menschenrechtsverletzungen wurden stillschweigend ignoriert und geduldet. Das Wichtigste ist nun, dass nicht zugelassen werden darf, dass das, was passiert ist, noch einmal passiert, und eine Suche nach Sündenböcken in Zukunft verhindert wird.“
Beitragsbild Quelle: Al-Jazeera
